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US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.
Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor
Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.
Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt
Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.
Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.
Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."
BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.
Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter
Acht Tage nach dem antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach im australischen Sydney mit 15 Toten haben die Ermittler neue Erkenntnisse über "akribische" Vorbereitungen der mutmaßlichen Attentäter bekannt gegeben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus und setzten bei dem Anschlag auch Sprengsätze ein. Der australische Bundesstaat New South Wales, wo Sydney liegt, kündigte unterdessen verschärfte Waffengesetze an.
Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.
Trumps ernennt Grönland-Beauftragten und löst damit scharfe Reaktionen aus
US-Präsident Donald Trump hat einen Sondergesandten für Grönland ernannt und damit den Streit um das Inselgebiet neu angeheizt. Seine Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel löste am Montag scharfe Reaktionen in Dänemark wie Grönland aus. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde.
Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet
Nur wenige Stunden nach Gesprächen in den USA über ein Ende des Ukraine-Krieges ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe in Moskau getötet worden. Eine Untersuchung zu dem "Mord" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant
Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen bilateralen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, wie Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag zum Abschluss eines Treffens des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Kuala Lumpur mitteilte. Derweil wurden die Kämpfe in der Grenzregion fortgesetzt. Durch thailändischen Artilleriebeschuss wurde kambodschanischen Angaben zufolge ein chinesischer Staatsbürger verletzt.
Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein
Die Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump hat eine scharfe Reaktion in Kopenhagen ausgelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte am Montag im Fernsehsender TV2 an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde. Bereits zuvor hatte Rasmussen in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung die US-Regierung aufgefordert, die Souveränität Dänemarks zu respektieren.
Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord
Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.
Frankreich: Regierung plant Sondergesetz zur Übertragung des aktuellen Haushalts auf 2026
Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament bereitet die Regierung ein Sondergesetz vor, um den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein zu verlängern. Premierminister Sébastien Lecornu nahm am Montag Beratungen mit Vertretern mehrerer Parteien darüber auf. Das Sondergesetz sollte am Abend im Kabinett vorgestellt werden.
Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf weitere Gespräche über Grenzkonflikt
Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, erklärte Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean, dem auch Thailand und Kambodscha angehören, berieten am Montag in Kuala Lumpur über ein Ende der im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfe, bei denen bislang mindestens 41 Menschen getötet wurden.
Ermittler: Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet
Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist nach Angaben der Ermittler ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.
Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte Warken der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse."
Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha
In Malaysia kommen am Montag die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean zusammen, um über den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu beraten. Bei den im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfen zwischen den beiden Nachbarländern wurden nach Behördenangaben bislang mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha getötet. Das Treffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur könnte nach Angaben aus Bangkok und Phnom Penh zur Entspannung der Lage beitragen.
Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".
Epstein-Akten: US-Justizministerium macht zuvor entferntes Foto wieder zugänglich
Nach der Teilveröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium ein zuvor entferntes Foto wieder öffentlich zugänglich gemacht. Das Bild, auf dem auch US-Präsident Donald Trump zu sehen ist, werde "ohne jegliche Änderung oder Schwärzung" wieder veröffentlicht, nachdem eine Überprüfung "keine Hinweise" darauf ergeben habe, dass darauf Opfer Epsteins zu sehen seien, erklärte das Ministerium.
Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miami
Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".
Ukraine und USA loben "produktive und konstruktive" Treffen in Miamibr.de
Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche in Miami über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine als "produktiv und konstruktiv" gelobt. Eine entsprechende Erklärung zu den Beratungen im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen Kiews und Washingtons jeweils am Sonntag. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite "konstruktiv".
Ukraine und USA sprechen von "produktiven und konstruktiven" Treffen in Miami
Die Gespräche in den USA über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben Kiews und Washingtons "produktiv und konstruktiv" verlaufen. Eine entsprechende Erklärung zu den Gesprächen in Miami im US-Bundesstaat Florida veröffentlichten die Delegationen aus den USA und der Ukraine am Sonntag. Zuvor hatte der Kreml die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.
Macron gibt Startschuss für Bau von neuem Flugzeugträger für Frankreich
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Startschuss für den Bau eines neuen Flugzeugträgers gegeben, der 2038 in Dienst gestellt werden und den in die Jahre kommenden Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen soll. Nach einer "umfassenden und sorgfältigen Prüfung" habe er beschlossen, "Frankreich mit einem neuen Flugzeugträger auszustatten", verkündete Macron bei einem Besuch französischer Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Hunderttausende Menschen vertrieben
Hunderttausende Menschen sind offiziellen Angaben zufolge im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand in beiden Ländern vertrieben worden. In Kambodscha seien mehr als 518.000 Menschen vor thailändischen Angriffen geflohen, erklärte das Innenministerium in Phnom Penh am Sonntag. Nach Angaben aus Bangkok wurden auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen vertrieben. Beide Staaten erklärten, dass ein Treffen der südostasiatischen Außenminister am Montag in Malaysia voraussichtlich zur Entspannung der Lage beitragen werde.
Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren - Kreml dementiert aber Direkt-Gespräche mit Ukraine
Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.
Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland
Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.
Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten
Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wegen Blinddarmentzündung operiert
Die unter Hausarrest stehende argentinische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ist wegen einer Blinddarmentzündung operiert worden. Dies teilte das Krankenhaus in Buenos Aires mit, wo am Samstag der Eingriff stattfand. Bei der 72-Jährigen seien nach der Operation keine "Komplikationen" aufgetreten.
Macron zu Weihnachtsfeier mit französischen Truppen in den Emiraten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch der französischen Truppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen, wo er mit den Soldaten eine Weihnachtsfeier abhalten wollte. Macron, der unter anderen von der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin begleitet wurde, landete am Sonntagvormittag in Abu Dhabi, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den Emiraten sind mehr als 900 französische Soldaten stationiert.
Kreml: Keine direkten Gespräche zwischen USA, Ukraine, Russland geplant
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat Berichte über ein mögliches direktes Treffen zwischen Gesandten der USA, der Ukraine und Russlands dementiert. "Bislang hat niemand ernsthaft über dieses Vorhaben gesprochen, und meines Wissens ist dies nicht in Vorbereitung", sagte Uschakow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen vor Journalisten. Seit Freitag wurde im US-Bundesstaat Florida erneut über eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine beraten.