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Bundesfinanzhof verkündet Urteile zur Grundsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) seine ersten Urteile zu der seit Januar erhobenen neuen Grundsteuer. Auf dem Prüfstand steht das sogenannte Bundesmodell, das in elf der 16 Bundesländer genutzt wird (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Der besteuerte Wert einer Immobilie richtet sich dabei vorrangig nach dem Bodenwert und den fiktiv erzielbaren Mieteinnahmen.
Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.
Nasdaq Verafin tritt globaler Anti-Betrugs-Allianz bei
DEN HAAG, NL / ACCESS Newswire / 10. Dezember 2025 / Die Global Anti-Scam Alliance (GASA) freut sich bekannt zu geben, dass Nasdaq Verafin als Gründungsmitglied der GASA beigetreten ist und damit die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Betrugsdelikten, Finanzkriminalität und digitalem Betrug verstärkt. Da sich Betrugsmethoden über Grenzen und digitale Kanäle hinweg weiterentwickeln, ist eine sektorübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich geworden, um Verbraucher zu schützen und sicherere Finanzökosysteme aufzubauen.
Trotz von Trump vermittelten Abkommens: M23-Miliz rückt in DR Kongo weiter vor
Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" hat die von Ruanda unterstützte M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihre Offensive vorangetrieben. Am Dienstagabend drangen M23-Kämpfer in die strategisch bedeutende Großstadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi ein. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.
Selenskyj zu Kritik von US-Präsident Trump: Bin "bereit" für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt. "Ich bin bereit für Wahlen", sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten.
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt
Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.
Epstein-Affäre: US-Gericht ordert Aktenfreigabe zu Komplizin Maxwell an
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.
Teilnahme von Friedensnobelpreisträgerin Machado an Preisverleihung in Oslo unklar
Nach der Absage einer Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist unklar, ob die Venezolanerin am Mittwoch an der Preisverleihung in Oslo teilnimmt. Das Nobelpreiskomitee hatte die geplante Pressekonferenz mit der Oppositionspolitikerin am Dienstag erst verschoben und dann ganz abgesagt. Ihre frühere Wahlkampfleiterin schloss unterdessen aus, dass Machado dauerhaft außerhalb Venezuelas im Exil leben wird.
Selenskyj will überarbeiteten US-Plan für Kriegsende bald nach Washington schicken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs "in naher Zukunft" nach Washington schicken. "Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seinen Ton gegenüber Kiew und den Europäern.
UNO: Unterernährung im Gazastreifen hat "verheerende" Auswirkungen auf Babys
Die Unterernährung von Schwangeren und stillenden Müttern im Gazastreifen hat nach Angaben der UNO einen "verheerenden Domino-Effekt" auf tausende Neugeborene. Unterernährte Mütter brächten untergewichtige oder frühgeborene Babys zur Welt, die entweder "sterben oder überleben, nur um dann selbst mit Unterernährung oder potenziell lebenslangen medizinischen Komplikationen konfrontiert zu sein", sagte Tess Ingram, Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag.
"Schwach": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine
"Schwach" und "im Verfall": US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegen Europa verschärft. Die europäische Einwanderungspolitik sei "eine Katastrophe", sagte er der US-Plattform "Politico". Er rief Deutschland und andere EU-Länder zu Massenabschiebungen auf sowie zu einer ideologischen Kehrtwende nach US-Vorbild. Aus Deutschland kam breite Kritik an den Äußerungen, die AfD applaudierte Trump dagegen.
Zuspruch zu SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld bislang gering
Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."
Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab
Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.
Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen
Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote
Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.
"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er der US-Medienplattform "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.
Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren
Die Grünen erwarten von dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Sachsen-Anhalt: Weniger als die Hälfte laut Studie gefestigte Demokraten
Deutlich weniger als die Hälfte der Menschen in Sachsen-Anhalt gilt einer Erhebung der Landesregierung zufolge als gefestigte Demokraten. Nur 43,5 Prozent der Einwohner befürworten klar die Demokratie, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten sogenannten Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 hervorgeht. 54 Prozent gelten hingegen als fragile Demokraten, die antidemokatische Alternativen wie ein Einparteiensystem, einen starken Führer oder eine Diktatur nicht ausschließen. Drei Prozent zeigten sogar starke autokratische Tendenzen.
Regierung meldet mehrere Todesopfer bei vereiteltem Putschversuch in Benin
Bei dem vereitelten Putschversuch im westafrikanischen Benin am Wochenende sind nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet worden. Es habe bei "heftigen Kämpfen" zwischen den Putschisten und der Republikanischen Garde in der Residenz von Präsident Patrice Talon "Opfer auf beiden Seiten" gegeben, darunter die Ehefrau des Generalstabschefs, erklärte die Regierung am Montag nach einer Krisensitzung. Die französische Regierung erklärte, sie habe den beninischen Streitkräften während des Putschversuchs Unterstützung geleistet.
Rechtspopulist Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt
Mehr als zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Kabinettsliste enthielt eigenen Angaben zufolge nicht mehr den wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierten Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei.
Bericht zu sozialer Kluft: Ungleichheiten nehmen weltweit zu
Die Kluft zwischen Superreichen und den übrigen Menschen hat sich seit den 90er Jahren erheblich verschärft. Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung erzielen derzeit gut die Hälfte des weltweiten Einkommen und besitzen drei Viertel des Vermögens, wie aus einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht des Labors für weltweite Ungleichheiten hervorgeht, das einer Pariser Wirtschaftshochschule angegliedert ist.
Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - bislang zehn Tote
Der wiederentbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat sich ausgeweitet. Den Behörden der beiden südostasiatischen Länder zufolge stieg die Zahl der bisherigen Todesopfer am Dienstag auf zehn. Fast 150.000 Zivilisten flohen vor den Kampfhandlungen. Kambodschas einflussreicher früherer Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh beschuldigen sich gegenseitig, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.
Krankenkasse muss Begleitung von diabeteskrankem Kind in Schule bezahlen
Eine Krankenkasse muss die medizinische Betreuung eines diabeteskranken Kinds aus Hessen während der Schulzeit bezahlen. Sie muss dazu eine kontinuierliche Beobachtung des Blutzuckerverlaufs an Schultagen bis zu acht Stunden täglich gewähren, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. (Az.: S 14 KR 445/25).
Nach EU-Asyleinigung erwartet Merz Ende der Binnengrenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Mit der gemeinsamen Asylpolitik "schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", sagte Merz am Dienstag in Mainz. Dann werde das wiederhergestellt, "was ich immer befürwortet habe - nämlich, einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen in der Europäischen Union".
Falsche Ausweise für Verwandte beschafft: Großrazzia in Baden-Württemberg und Bayern
Mit einer Großrazzia sind die Behörden in Baden-Württemberg und Bayern am Dienstag gegen 50 Beschuldigte vorgegangen, die sich bei Ämtern falsche Ausweise für die Einreise von Verwandten beschafft haben sollen. Wie die Bundespolizei in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Konstanz mitteilten, wurden insgesamt 29 Wohnungen durchsucht, davon 22 in Singen. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Syrer, die teils auch deutsche Staatsbürger sind.
Merz kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als "inakzeptabel"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. "Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre - das würden wir schon alleine hinbekommen."
Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Sozialhaushalt ab
Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende stimmt die französische Nationalversammlung am Dienstagnachmittag über den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch über ein Aussetzen der Rentenreform ab. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss, da die Mitte-rechts-Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu auch im eigenen Lager mit Enthaltungen und Gegenstimmen rechnen muss. Der Chef der oppositionellen Sozialisten, Olivier Faure, hingegen hat seine Abgeordneten aufgerufen, den Haushalt zu unterstützen.
Selenskyj zu Gesprächen in Rom eingetroffen - Begegnung mit Papst Leo XIV.
Nach Gesprächen in London und Brüssel über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Italien eingetroffen. Dort wurde er zunächst von Papst Leo XIV. auf dessen Landsitz Castel Gandolfo nahe Rom empfangen. Für den Nachmittag gegen 15.00 Uhr ist ein Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni geplant.
Krankenkassenausgaben für Medikamente erneut gestiegen - AOK fordert Reform
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Medikamente sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2024 lagen diese bei 59,3 Milliarden Euro und damit mehr als neun Prozent über dem Vorjahreswert, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK hervorgeht. Preistreiber waren demnach vor allem patentgeschützte Medikamente.
Spionageverdacht nach Cyberattacke auf CDU: Generalbundesanwalt ermittelt
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einem Hackerangriff auf die CDU vor anderthalb Jahren übernommen. Wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag auf Anfrage sagte, geht es um den Verdacht der Spionage. Zuerst hatten nach der Cyberattacke im Frühling 2024 die Behörden in Nordrhein-Westfalen ermittelt, wo der angegriffene Dienstleister saß.
Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform
Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."
Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt
Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.