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Anklage fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Mannheim
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie beantragte in ihrem Plädoyer am Donnerstag zudem die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Sollte das Gericht dem folgen, wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen.
Emirate weisen sudanesische Angaben zu zerstörtem Söldner-Flugzeug zurück
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Berichte aus dem Sudan über ein mutmaßlich zerstörtes Militärflugzeug aus den Emiraten mit kolumbianischen Söldnern an Bord zurückgewiesen. "Diese unbegründeten Anschuldigungen (...) sind völlig falsch und entbehren jeglicher Beweisgrundlage", sagte ein Vertreter der Emirate am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die sudanesische Militärführung wirft den Emiraten seit Langem vor, sich aufseiten der RSF-Miliz in die Kämpfe im Sudan einzumischen.
Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union
Die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück. Sie stehe "für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung", schreibt sie in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Unions-Fraktion habe ihr "in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist". Die SPD bedauerte den Schritt und kündigte einen neuen Vorschlag an.
Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit einer Wahlwerbung eine wahre Beschwerdeflut bei einer Hotline gegen Diskriminierung ausgelöst. Wie ein Sprecher der Website Discriminatie.nl am Donnerstag mitteilte, gingen wegen des Bildes mehr als 2500 Beschwerden ein. Dabei seien Begriffe wie "geschmacklos", "hasserfüllt" und "rassistisch" gefallen. Die Zahl der Beschwerden gehöre zu den höchsten, die jemals für einen einzelnen Vorfall bei der Hotline gemeldet worden seien, sagte der Sprecher.
Inselstaat Nauru verkauft Pässe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
Ein Pass für 90.000 Euro: Der pazifische Inselstaat Nauru hat seine Staatsbürgerschaft zum Erwerb angeboten, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Seit Februar habe das Land zwar erst sechs Anträge genehmigt - die von zwei Familien und die von vier Einzelpersonen, sagte der Leiter des Passprogramms, Edward Clark, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Interesse an den Pässen für je 105.000 Dollar (90.000 Euro) sei jedoch deutlich größer.
Zähe UN-Verhandlungen in Genf zu Plastikmüll bislang ohne Fortschritte
In Genf sind die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll am Donnerstag ins Stocken geraten. Es gebe "keine Fortschritte", hieß es aus Verhandlungskreisen jener Länder, die sich für eine ehrgeizige Vereinbarung mit Zielen zur Reduzierung der Plastikproduktion starkmachen. Es gebe "nur sehr wenige Anknüpfungspunkte". Dies liege insbesondere am Widerstand einer Handvoll überwiegend erdölproduzierender Länder, welche die Ausgangsstoffe für Plastik liefern.
Kreml: Treffen zwischen Putin und Trump in "den kommenden Tagen"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg wollen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin laut Kreml in den "kommenden Tagen" erstmals seit sechs Jahren zu Gesprächen zusammenkommen: Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein Treffen mit einem "Zieltermin in der kommenden Woche" vereinbart worden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj würdigten in einem Telefongespräch Trumps Vermittlungsbemühungen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet - CDU-Chef Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Haseloff und Schulze informierten den Landesvorstand über die Entscheidung.
Selenskyj: Europa muss an Ukraine-Friedensgesprächen beteiligt sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung Europas an Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Der Krieg findet in Europa statt, und die Ukraine ist integraler Bestandteil Europas - wir befinden uns bereits in Verhandlungen über einen EU-Beitritt", erklärte er am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Daher muss Europa an den entsprechenden Prozessen beteiligt sein."
Hilferuf für Hamas-Geiseln: Angehörige mit Booten auf dem Weg zum Gazastreifen
Von Israel aus sind Familien von Hamas-Geiseln mit Booten zum Gazastreifen aufgebrochen, um die internationale Gemeinschaft zur Rettung der Verschleppten aufzurufen. Sie hofften, "so nah wie möglich an ihre Angehörigen heranzukommen", sagten die Initiatoren am Donnerstag einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. "Bitte, wir brauchen internationale Hilfe", sagte Jehuda Cohen, dessen als Geisel verschleppter Sohn Nimrod Cohen neben der israelischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Offiziell will die CDU-Spitze über die Personalie auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr informieren.
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Ausweitung von Waffenruhe-Abkommen
Thailand und Kambodscha haben sich nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe in ihrem Grenzkonflikt auf weitere Punkte geeinigt. "Wir sind hier, um eine detaillierte Waffenstillstandsvereinbarung zu treffen, um das Blutvergießen und das Leiden der Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten zu beenden", sagte Kambodschas Verteidigungsminister Tea Seiha am Donnerstag vor Journalisten in Kuala Lumpur. Die Schritte seien "lebensrettend" und bildeten die Grundlage "für die Wiederherstellung von Vertrauen und Normalität zwischen unseren beiden Ländern".
Ukrainische Geflüchtete: Wechsel zu Asylleistungen bringt keine Einsparungen
Die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine bringt offenbar keine Einsparungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Diesem zufolge würden zwar 2026 für Bürgergeld, Grundsicherungs-Leistungen und Lebensunterhalts-Hilfen rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten entstehen. Davon entfallen rund 1,05 Milliarden auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.
Israelisches Sicherheitskabinett berät am Nachmittag über weiteres Vorgehen im Gazastreifen
In Israel kommt Medienberichten zufolge am späten Nachmittag das Sicherheitskabinett zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zu beraten. Wie die "Times of Israel" am Donnerstag berichtete, war die Sitzung für 17.00 Uhr MESZ angesetzt. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf israelische Regierungskreise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Ausweitung des Militäreinsatzes ersuchen wolle. Dies umfasse auch dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza, in denen mutmaßlich Geiseln festgehalten werden.
Diakonie: 5,2 Millionen Menschen bei Etatkürzung von humanitärer Hilfe abgeschnitten
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt bei der humanitären Hilfe scharf kritisiert. Von den beabsichtigten Kürzungen wären weltweit weitere 5,2 Millionen Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, warnte Präsidentin Dagmar Pruin am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. Vielen Projekten wie etwa im Sudan drohe eine Unterfinanzierung. Welche genau in Gefahr wären, lasse sich aber nicht sagen, da in vielen Situationen "sehr spontan" reagiert werden müsse.
Südkoreas Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen ehemalige First Lady Kim
Die Staatsanwaltschaft in Südkorea hat einen Haftbefehl gegen die ehemalige First Lady des Landes, Kim Keon Hee, beantragt. Wie Sonderstaatsanwältin Oh Jung Hee am Donnerstag vor Journalisten erklärte, wurde "um 13.21 Uhr (Ortszeit, 6.21 Uhr MESZ) ein Haftbefehl gegen Kim beantragt". Der Ehefrau von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol werden Bestechung sowie Aktienmanipulation zur Last gelegt.
Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.
Nach Sturz des Assad-Regimes: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" nach Angaben vom Donnerstag. Derzeit leben rund eine Million Syrerinnen und Syrer in der Bundesrepublik. Die meisten flüchteten 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Deutschland.
Sachsen-Anhalts CDU-Spitze äußert sich zu Landtagswahl im nächsten Jahr
Die Spitze der CDU in Sachsen-Anhalt äußert sich am Donnerstag in Magdeburg (14.30 Uhr) zur Aufstellung vor der Landtagswahl im September 2026. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich vor der Presse zur "Vorbereitung" der Wahl äußern. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag eine Entscheidung zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner verkünden (9.30 Uhr). Bei dem zu erwartenden Beschluss geht es um eine Verfassungsbeschwerde, die der Verein Digitalcourage eingelegt hat. Unterstützt wird die Beschwerde von Journalisten, Rechtsanwälten und Künstlern.
Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einem Medienbericht zufolge erneut verlängern. "Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten", sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet. Zudem wies er die Zurückweisung von Asylsuchenden an.
"Kein Grund für Schwellenwerte": Linken-Chefin kritisiert geplantes Tariftreuegesetz
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
Trump sieht "gute Chance" für sehr baldiges Treffen mit Putin
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.
100 Tage Merz-Regierung: Vizekanzler Klingbeil zieht gemischte Bilanz
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. "Unterm Strich haben wir in dieser ersten Zeit vieles gemeinsam geschafft, was unser Land positiv verändern wird", sagte Klingbeil zwar der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er nannte das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung, "zwei Haushalte, den Wachstumsbooster für die Wirtschaft" und das am Mittwoch beschlossene Rentenpaket.
Friedensdiplomatie: Trump könnte Putin und Selenskyj ab nächster Woche treffen
Neue Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg: US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses "offen" für ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Laut US-Medienberichten vom Mittwoch könnte Trump Putin bereits kommende Woche treffen, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj. Nach AFP-Informationen telefonierte Trump mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Spitzenpolitikern.
Weißes Haus: Trump "offen" für Treffen mit Putin und Selenskyj
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.
Trump: Treffen von US-Gesandtem Witkoff und Putin war "hochproduktiv"
Das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "hochproduktiv" verlaufen. "Es wurden große Fortschritte erzielt", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er habe bereits einige europäische Verbündete über die Ergebnisse des Treffens informiert. "Alle sind sich einig, dass dieser Krieg beendet werden muss, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen darauf hinarbeiten", fügte Trump hinzu.
Verteidigungsminister: Israels Armee muss Regierungsbeschlüsse trotz Zweifeln umsetzen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge am Donnerstag das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine vollständige Besetzung des Gazastreifens zu entscheiden. Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an den Plänen wies Verteidigungsminister Israel Katz Armeechef Ejal Samir am Mittwoch in die Schranken. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese "mit Entschlossenheit und Professionalität" ausführen, erklärte Katz. In verschiedenen Teile des Küstenstreifens rief die Armee derweil zu Evakuierungen auf.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi warnt vor Atomwaffen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat zum 80. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima vor einer wachsenden "Versuchung" für Länder gewarnt, nach Atomwaffen zu streben. Sie beklagte am Mittwoch in einer Rede "eine Welt, in der autoritäre Regierungen Atomwaffen anstreben, um ihr Überleben zu sichern".
Russisches Öl: Trump verdoppelt Zölle für Indien auf 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft.
Bundesregierung nimmt Fund russischer Drohne in Litauen "sehr ernst"
Die Bundesregierung hat besorgt auf den Fund einer mit Sprengstoff beladenen russischen Drohne in Litauen reagiert. Das Bundesverteidigungsministerium nehme den Vorfall "sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das gerade eine dauerhaft stationierte Brigade in Litauen aufbaut, stehe bei der Untersuchung des Vorfalls im ständigen Austausch mit der litauischen Seite.
Nach westlichem Druck: Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen Wirtschaftskriminalität
Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.