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Union drängt auf konkrete Ergebnisse bei Koalitionsausschuss am Donnerstag
Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.
Viola Fletcher wurde 111: Älteste Überlebende des Massakers von Tulsa gestorben
In den USA ist die älteste Überlebende des rassistischen Massakers von Tulsa, Viola Fletcher, im Alter von 111 Jahren gestorben. Fletcher habe "eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Stadt" überlebt, erklärte der Bürgermeister von Tulsa, Monroe Nichols, im Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Die Stadt trauere um die 111-Jährige, die "Wahrheit, Widerstandskraft und Anmut" in sich getragen habe.
Macron weist US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögen zurück
Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.
Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe mit jeweils mehreren Toten vor
Inmitten der jüngsten Friedensgespräche haben die Ukraine und Russland am Dienstag nach eigenen Angaben jeweils mehrere Tote durch Angriffe der anderen Seite verzeichnet. Die Militärverwaltung in Kiew erklärte, dass bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die Hauptstadt sechs Menschen getötet worden seien. In der russischen Region Rostow seien drei Menschen bei ukrainischen Angriffen getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur. Derweil wollten Ukraine-Unterstützer am Dienstag in einer Videokonferenz über den Friedensprozess beraten.
Ukraine-Unterstützer beraten in Videokonferenz über Friedensprozess
Die in der sogenannten "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten um Johann G. beginnt in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.
Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026
Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.
Heftige Explosionen in Kiew - Luftwaffe: Raketenalarm in der gesamten Ukraine
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Dienstag von heftigen Explosionen erschüttert worden. Das berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftwaffe gab im Onlinedienst Telegram Raketenalarm für das gesamte Land heraus. Das ukrainische Energieministerium erklärte, es gebe einen "massiven" Angriff auf Energie-Infrastruktur.
Weißes Haus: Trump ist nicht parteiisch zugunsten Russlands
Das Weiße Haus hat Vorwürfe zurückgewiesen, Präsident Donald Trump sei bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen parteiisch zugunsten Russlands. "Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg nicht gleichermaßen beide Seiten beachten, um ihn zu beenden, ist ein vollständiger und totaler Irrtum", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag vor Journalisten.
US-Richterin weist Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James ab
Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin hat die von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag abgewiesen. Comey und James hatten gegen Trump ermittelt und werfen dem Präsidenten einen Rachefeldzug vor. Sie reagierten erleichtert auf die Entscheidung der Bundesrichterin.
Versäumnisse vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober: Israel entlässt drei Generäle
Die israelische Armee hat drei Generäle entlassen, weil sie persönlich mit dafür verantwortlich gewesen sein sollen, dass der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde. Auf Beschluss von Armeechef Ejal Samir seien die Betroffenen nicht mehr länger Teil der Armee und würden auch aus dem Reservekader gestrichen, teilte die Armee mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine Überprüfung eines den Entlassungen vorausgegangenen Expertenberichts an. Samir wies die "Zweifel" von Katz an dem Bericht zurück.
Ruf nach Befehlsverweigerung: Pentagon ermittelt gegen Kongressmitglied Kelly
Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.
Merz: Moskau muss wieder mit an den Verhandlungstisch
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: "Russland muss an den Tisch", sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.
Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis
Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.
US-Richterin weist Klagen gegen zwei Trump-Gegner ab
US-Präsident Donald Trump hat im Vorgehen gegen langjährige Gegner eine Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
Trump telefoniert mit Xi und preist "extrem solide" Beziehungen zu China
US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem solide", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.
EU und Afrikanische Union beraten über Handel und Migration
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Gipfel waren am Montag Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge will die EU Afrikas größter Handelspartner bleiben. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.
Umstrittene GHF-Stiftung beendet Hilfsmission im Gazastreifen
Eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Hilfsmission in dem Palästinensergebiet beendet. Während des Einsatzes seien "mehr als 187 Millionen kostenlose Mahlzeiten direkt an Zivilisten im Gazastreifen verteilt" worden, erklärte die von den USA und Israel unterstützte Organisation am Montag. Ihr Einsatz im Gazastreifen war unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert worden.
Erste Wirtschaftsverbände überdenken "Brandmauer"-Strategie gegenüber der AfD
Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte am Montag, er habe seine bisherige "Brandmauer"-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über den Umgang mit der AfD gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.
Bei israelischem Angriff getöteter Hisbollah-Militärchef in Beirut beigesetzt
Einen Tag nach seiner Tötung durch die israelische Armee ist der Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai in Beirut beigesetzt worden. Hunderte Anhänger der pro-iranischen Miliz schlossen sich am Montag in der libanesischen Hauptstadt dem Trauerumzug für Tabatabai und zwei seiner Mitstreiter an, die ebenfalls bei dem Angriff getötet worden waren.
Erste Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der "Brandmauer" zur AfD
Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt" vom Montag, er habe seine bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über die Frage gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.
Ukraine und Europäer sehen Fortschritte bei Gesprächen über 28-Punkte-Plan der USA
Nach den Genfer Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen, sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von "wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte das "Zwischenergebnis" von Genf, rechnete allerdings nicht mit einem Durchbruch noch diese Woche. Unter Verweis auf ukrainische und europäische Interessen warnte er vor einseitigen territorialen Zugeständnissen an Russland.
Rentenstreit: Merz schließt Vertrauensfrage aus - Mehrheit im Bundestag ungewiss
Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.
Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden
Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.
USA und Ukraine wollen nach Fortschritten in Genf weiter an Friedensplan arbeiten
Die Genfer Ukraine-Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan haben bedeutende Fortschritte gebracht: Ergebnis der Beratungen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem "in den kommenden Tagen" weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".
Verhandlungen über Ukraine-Plan: Washington sieht "entscheidenden Schritt voran"
Bei den Ukraine-Beratungen in Genf ist nach Angaben aus Washington ein "entscheidender Schritt voran" gelungen: Ergebnis der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".
Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union in Angola
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der Afrikanischen Union (AU) kommen am Montag in Angola zu einem Gipfeltreffen zusammen (13.00 Uhr). Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auszubauen und die Beziehungen zu stärken.
Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen."
Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"
Bei den Ukraine-Beratungen in Genf sind nach US-Angaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei er "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntagabend. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" gesprochen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dringen auf eine Überarbeitung des US-Plans, der in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen kam.
"Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.
Hisbollah-Militärchef im Libanon bei gezieltem israelischen Angriff getötet
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Militärchef der Hisbollah in Beirut getötet. Der "Terrorist Haytham Ali Tabatabai" sei am Sonntag bei einem "präzisen Luftangriff" auf ein Gebäude im Süden der libanesischen Hauptstadt "eliminiert" worden, erklärte die Armee. Aus Hisbollah-Kreisen wurde sein Tod bestätigt. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt.