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Bundesregierung nimmt Fund russischer Drohne in Litauen "sehr ernst"
Die Bundesregierung hat besorgt auf den Fund einer mit Sprengstoff beladenen russischen Drohne in Litauen reagiert. Das Bundesverteidigungsministerium nehme den Vorfall "sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das gerade eine dauerhaft stationierte Brigade in Litauen aufbaut, stehe bei der Untersuchung des Vorfalls im ständigen Austausch mit der litauischen Seite.
Nach westlichem Druck: Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen Wirtschaftskriminalität
Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.
Pressetermin am Donnerstag: CDU in Sachsen-Anhalt stellt Weichen für Landtagswahl
Die CDU in Sachsen-Anhalt will erste Weichen für die Landtagswahl im September 2026 stellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zur "Vorbereitung" der Landtagswahl äußern, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Mehr Befugnisse und neue Ausbildung: Bundesregierung will Pflegeberuf stärken
Mehr Befugnisse, weniger Bürokratie und eine neue Ausbildung: So will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett am Mittwoch. "In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu. Fachverbände begrüßten die Vorhaben überwiegend.
Kabinett beschließt Wegfall der Gasspeicherumlage
Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Abschaffung der Gasspeicherumlage in Höhe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mitteilte. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt, der Gas bezieht, werde so um bis zu 60 Euro im Jahr entlastet. Insgesamt sollen sich die Entlastungen auf 3,4 Milliarden Euro summieren.
Verteidigungsminister: Israels Armee muss Regierungsentscheidung zum Gazastreifen umsetzen
Nach Berichten über Zweifel der Armeeführung an Plänen der Regierung für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz den Armeechef Ejal Samir in die Schranken gewiesen. Wenn die Politik Entscheidungen getroffen habe, müsse die Armee diese "mit Entschlossenheit und Professionalität" ausführen, erklärte Katz am Mittwoch. Laut israelischen Medienberichten will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag das Sicherheitskabinett einberufen, um über eine vollständige Besetzung des Gazastreifens zu entscheiden.
US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Putin
Kurz vor Ablauf der Frist, die US-Präsident Donald Trump dem Kreml zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesetzt hat, hat der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Das Treffen am Mittwoch dauerte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass knapp drei Stunden. Angesichts der bisher erfolglosen Bemühungen, Putin zum Einlenken zu bewegen, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck auf Moskau.
"Höchstwahrscheinlich": Trump bringt Vance als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel
US-Präsident Donald Trump hat Vize-Präsident JD Vance als seinen möglichen Nachfolger für die Präsidentschaftswahl 2028 ins Spiel gebracht. Es sei "höchstwahrscheinlich", dass er Vance als Präsidentschaftskandidaten der Republikaner unterstützten werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf Nachfrage von Journalisten. Immerhin sei Vance Vizepräsident. Frühere Äußerungen Trumps hatten vermuten lassen, dass er selbst eine dritte Amtszeit anstrebe - was laut US-Verfassung verboten ist.
Kabinett beschließt Renten-Garantie bis 2031 und Ausweitung der Mütterrente
Das Bundeskabinett hat die ersten rentenpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die Regierung setzt mit dem von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetz zwei Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um. Nun soll das Gesetz im Bundestag debattiert werden.
US-Sonderbeauftragter Witkoff in Moskau: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Washington und weitere westliche Verbündete dazu aufgefordert, im Ukraine-Krieg den Druck auf Russland zu erhöhen. "Es ist sehr wichtig, dass alle Hebel gestärkt werden, die den Vereinigten Staaten, Europas und den G7-Staaten zur Verfügung stehen, so dass eine Waffenruhe wirklich in Kraft treten kann", schrieb Selenskyj in Onlinemedien.
Staatsmedien: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien in Moskau getroffen. Putin habe den US-Diplomaten empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Kreml. Witkoffs Besuch erfolgt kurz vor Ablauf eines Ultimatums, das US-Präsident Donald Trump Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gesetzt hatte. Die Frist soll am Freitag auslaufen.
Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt
Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat am Mittwoch das Präsidentenamt in Polen übernommen. Der 42-jährige Politikneuling legte vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in Warschau seinen Amtseid ab. Nawrocki hatte angekündigt, während seiner fünfjährigen Amtszeit ein "aktiver Präsident" zu sein. Wie sein Vorgänger Andrzej Duda steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.
Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.
Japan gedenkt Opfern des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren
In Japan haben die Menschen des Atombomben-Abwurfs auf die Stadt Hiroshima durch die USA vor 80 Jahren gedacht. Am Mittwoch um 8.15 Uhr (Ortszeit; 01.15 Uhr MESZ) wurde eine Schweigeminute eingelegt. Hunderte in Schwarz gekleidete Beamte, Studenten und Überlebende legten Blumen am Friedensdenkmal nieder. Das zerstörte Kuppelgebäude erinnert an den verheerenden Atombombeneinsatz vor 80 Jahren.
Polizeigewerkschaft: Belastung für Beamten durch Grenzkontrollen weiter sehr hoch
Drei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiter die Folgen für die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei. Deren Belastung sei weiterhin "sehr hoch", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dienststellen hätten immer noch teils ihre Dienstpläne umgestellt und verzichteten "in großem Umfang auf die Aus- und Fortbildung", fügte Roßkopf hinzu. "Auch werden Dienstbefreiungen zum Abbau von Überstunden nur restriktiv gegeben."
Rechtsnationalist Karol Nawrocki übernimmt Präsidentenamt in Polen
In Polen übernimmt am Mittwoch (12.00 Uhr) der Rechtsnationalist Karol Nawrocki das Präsidentenamt. Mehr als zwei Monate nach der knapp gewonnenen Stichwahl tritt Nawrocki die Nachfolge von Andrzej Duda an. Wie sein Vorgänger steht Nawrocki für einen Konfrontationskurs zum liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk. Es wird erwartet, dass er seine Macht als Oberbefehlshaber der Armee, seine starke Stimme in der Außenpolitik und sein Vetorecht nutzt, um Vorhaben der pro-europäischen Regierung zu blockieren.
Epstein-Komplizin Maxwell widersetzt sich Freigabe von Protokollen der Grand Jury
Die frühere Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat einen Richter gebeten, einen Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Protokollen der Grand Jury in ihrem Strafverfahren sowie dem Verfahren Epsteins abzulehnen. "Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine Maxwell ist es nicht", erklärten Maxwells Anwälte am Dienstag in einem Antrag an den Bundesrichter in New York, der über die Anfrage der Regierung entscheidet.
Unklare Finanzierung: Städtetag warnt vor "Hängepartie" bei Deutschlandticket
Der Deutsche Städtetag hat angesichts der unklaren Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr vor einer "Hängepartie" gewarnt. "Wenn das Regionalisierungsgesetz vom Bund und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets so bleiben, stehen uns wieder Wochen und Monate des Bangens ins Haus", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
"Er muss gerettet werden": Bruder von israelischer Geisel wendet sich an Weltöffentlichkeit
Der Bruder der Hamas-Geisel Evyatar David hat die internationale Gemeinschaft zur Rettung seines ausgehungerten Angehörigen aufgerufen. Die Welt müsse "jetzt zusammenkommen" und die Freilassung seines von den Islamisten misshandelten Bruders fordern, sagte Ilay David am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP im Haus der Familie in Kfar Saba. "Er muss gerettet werden!" Auch die Familien weiterer Hamas-Geiseln forderten mehr Anstrengungen zur Befreiung ihrer Angehörigen.
Libanesische Regierung beauftragt Armee mit Plan zur Entwaffnung der Hisbollah
Die Regierung im Libanon hat die Armee mit einem Plan zur Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen beauftragt. Die Regierung habe das Militär aufgefordert, "bis zum Jahresende" einen Plan vorzulegen, wie der Waffenbesitz im Libanon künftig auf staatliche Kräfte beschränkt werden könne, sagte Regierungschef Nawaf Salam am Dienstag nach einer knapp sechsstündigen Kabinettssitzung.
Trumps Sondergesandter Witkoff reist Mittwoch nach Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Mittwoch nach Moskau. Er werde dort mit Vertretern der russischen Führung zusammenkommen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Washington. Ob Witkoff auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, ist unklar. Ein Kreml-Sprecher hatte dies zu Wochenbeginn nicht ausgeschlossen.
Südafrika fordert mehr internationalen Druck auf Israel
Südafrikas Außenminister Ronald Lamola hat mehr Länder dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, die "völkermörderischen Aktiviäten" im Gazastreifen zu beenden. Selbst Verbündete Israels sagten inzwischen: "Nein, so kann es nicht weitergehen", sagte Lamola am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Damit kommen wir dem Moment immer näher, an dem das israelische Regime seine völkermörderischen Aktivitäten beendet", sagte Lamola.
Litauen fordert nach Fund russischer Drohne Hilfe der Nato bei Luftverteidigung an
Nach dem Fund einer russischen Drohne in Litauen hat das baltische Nato-Mitgliedsland bei dem westlichen Militärbündnis Hilfe bei der Luftverteidigung angefordert. Litauens Außenminister Kestutis Budrys erklärte am Dienstag, er und Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hätten Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einem Schreiben um "sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftverteidigungsfähigkeiten in Litauen" ersucht. Die vergangene Woche in dem Baltenstaat gefundene russische Drohne war Behördenangaben zufolge mit Sprengstoff bestückt.
Schweiz will im Zollstreit Angebot machen - Trump droht mit Pharma-Aufschlägen
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump verschärften Strafzölle in Höhe von 39 Prozent sind die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin in die USA gereist, um die hohen Aufschläge noch abzuwenden. Ziel sei, den USA vor Inkrafttreten der Zölle am Donnerstag "ein attraktiveres Angebot" zu machen, erklärte die Regierung in Bern am Dienstag. Trump drohte bereits mit weiteren Aufschlägen für Pharma-Produkte, die die Schweiz hart treffen würden.
Neue Vorwürfe: Uni leitet weitere Vorprüfung von Brosius-Gersdorfs Promotion ein
Nach neuen Vorwürfen gegen die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Zusammenhang mit ihrer Dissertation hat die Universität Hamburg ein weiteres Prüfverfahren eingeleitet. Bei der Ombudsstelle der Hochschule seien Hinweise eingegangen, denen nun nachgegangen werde, sagte ein Universitäts-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der selbsternannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber "Ghostwriting"-Vorwürfe gegen die Rechtsprofessorin erhoben. Deren Anwälte wiesen dies zurück und kündigten rechtliche Schritte gegen Weber an.
"Geiseln in akuter Lebensgefahr": Israelische Botschaft fordert Welt zum Handeln auf
Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln schweben einem medizinischen Bericht zufolge in akuter Lebensgefahr. Die Notlage der Geiseln ergebe sich dabei nicht aus den allgemeinen Lebensbedingungen im Gazastreifen, sondern deuteten "klar auf die bewusste und vorsätzliche Misshandlung durch die Hamas hin", erklärte am Dienstag die israelische Botschaft in Berlin. Sie appellierte an die internationale Gemeinschaft, "jetzt" zu handeln.
Urteil gegen früheren Oberbürgermeister von Halle rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle wegen uneidlicher Falschaussage ist das Urteil gegen Bernd Wiegand (parteilos) rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die gegen das Urteil eingelegte Revsion des früheren Politikers, wie das Landgericht Halle am Dienstag mitteilte. Das Landgeicht hatte Wiegand im April 2024 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilt.
Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union
Neuer Koalitionsstreit: Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, trifft in der SPD inzwischen auf starken Widerstand. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) forderte am Dienstag die Union auf, sich auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu konzentrieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnte, manche Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht dagegen "keine Missstimmung".
Abkommen zur Bekämpfung irregulärer Migration zwischen London und Paris tritt in Kraft
Ein Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien, mit dem die Regierungen gegen irreguläre Migration vorgehen wollen, ist nach britischen Angaben am Dienstag in Kraft getreten. Die britischen Behörden stünden zum Einsatz bereit und Festnahmen von Migranten würden in den nächsten Tagen beginnen, teilte das britische Innenministerium mit. "Wir senden heute eine klare Botschaft", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. Wer "illegal" in kleinen Booten nach Großbritannien komme, werde nach Frankreich zurückgeschickt.
Gericht: Autofahrer kann nicht auf Durchfahrt hinter dem Reichstag bestehen
Ein Berliner kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht auf einer ungehinderten Durchfahrt mit dem Auto hinter dem Reichstag bestehen. Einen entsprechenden Eilantrag des Mannes lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Antragsteller könne die temporäre Sperrung durch den Bezirk nicht anfechten, weil er nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde.
Neuer Anlauf für ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll
Im schweizerischen Genf haben erneute Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen Plastikmüll begonnen. "Wir stehen vor einer globalen Krise", sagte der aus Ecuador kommende Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso am Dienstag zum Auftakt des zehntägigen Treffens. Plastikmüll schade Ökosystemen, "verschmutzt unsere Ozeane und Flüsse, bedroht die Biodiversität und schadet der menschlichen Gesundheit".
Demokratische Abgeordnete verlassen wegen geplanten Wahlkreis-Neuzuschnitts Texas
Im US-Bundesstaat Texas hat sich der politische Streit um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen massiv verschärft. Dutzende Abgeordnete der Demokraten im Kongress des republikanisch regierten Bundesstaats verließen Texas am Montag (Ortszeit), um eine Abstimmung über die von den Republikanern gewollte Neugestaltung zu verhindern. Unterdessen stellte ein Gericht klar, dass sich texanische Briefwähler bei der Stimmabgabe identifizieren müssen - eine Entscheidung, die US-Präsident Donald Trump ausdrücklich begrüßte.