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Urteil: Gefangene in Bayern haben keinen Anspruch auf veganes Essen
Gefangene in Bayern haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf reguläre Versorgung mit veganer Kost. Allerdings muss ihnen die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten veganes Essen zu erwerben, wie das Bayerische Oberste Landesgericht in einem am Montag veröffentlichen Urteil entschied. Geklagt hatte ein zu fünf Monaten Gefängnis verurteilter Mann.
Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"
Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.
Klingbeil trifft zum Auftakt von China-Besuch Vize-Regierungschef He
Zum Auftakt seines Besuchs in Peking hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Chinas stellvertretenden Regierungschef He Lifeng getroffen. He empfing den Vize-Kanzler am Montag im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus
US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.
Europaminister beraten über mehrjährigen Finanzrahmen
In Brüssel beraten am Montag die Europaminister über den langfristigen EU-Haushalt ab 2028. Es ist die zweite Gesprächsrunde zu dem Thema, seit die Kommission im Juli ihren Vorschlag vorgestellt hat. Weitere Themen werden die Vorbereitung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember sowie die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern sein.
Gewerkschaften beschließen Forderungen für Ländertarifrunde
Für die bevorstehende Einkommensrunde der 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen stellen die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts am Montag (Pk. 14.30 Uhr) ihre Tarifforderungen auf. Die Tarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds kommen dazu in Berlin zusammen. Die Tarifrunde startet am 3. Dezember in Berlin und wird am 15. und 16. Januar sowie vom 11. bis zum 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt.
Urteilsverkündung im Prozess gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
In Bangladesch wird am Montag das Urteil im Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verkündet. Die 78-jährige Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Beim Versuch, von Studenten angeführte Proteste gegen sie im vergangenen Jahr gewaltsam niederzuschlagen, waren nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden.
UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Frankreichs Präsident Macron empfängt Selenskyj in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über geplante Sicherheitsgarantien im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine beraten (Ankunft 09.30 Uhr, Pk. 12.40 Uhr). Dabei wolle Macron auch "das Engagement Frankreichs an der Seite der Ukraine bekräftigen", teilte das französische Präsidialamt mit.
Britische Innenministerin legt Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik vor
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood stellt am Montag im Parlament die Pläne der Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik vor. Unter anderem sollen "automatische" Hilfen für Asylbewerber, beispielsweise Unterbringung und Geld, abgeschafft werden. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollen gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird.
Präsidentschaftswahl in Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast in Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile wird die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast fallen. Beim ersten Wahlgang am Sonntag kam die gemäßigte Kommunistin Jara nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 26,8 Prozent, gefolgt von Kast mit knapp 24 Prozent. In der entscheidenden zweiten Wahlrunde am 14. Dezember ist der deutschstämmige Kast laut Umfragen der Favorit.
Grüne kritisieren China-Reise von Bundesfinanzminister Klingbeil
Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. "Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos."
Präsidentschaftswahl in Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast ziehen in Stichwahl ein
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast ab. Beim ersten Wahlgang am Sonntag lag Jara nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 26,58 Prozent und Kast bei 24,32 Prozent. Da in der ersten Runde keiner der insgesamt acht Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichte, wird das Rennen um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Gabriel Boric am 14. Dezember in einer Stichwahl entschieden.
Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast dürften in Stichwahl einziehen
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast ab. Beim ersten Wahlgang am Sonntag lag Jara nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 26,58 Prozent und Kast bei 24,32 Prozent. Im Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric findet am 14. Dezember die Stichwahl statt.
Serbien ringt um Lösung für von US-Sanktionen belegtes Ölunternehmen NIS
Angesichts der US-Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS ringt Belgrad um eine Lösung für das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte Unternehmen. Er wolle, dass Serbien "um jeden Preis eine Beschlagnahme, Verstaatlichung oder Einziehung von Eigentum vermeidet", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag in Belgrad. "Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", sagte Vucic. "Ich möchte, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir uns zu einer Übernahme oder etwas anderem verpflichten."
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentenwahl in Chile
In Chile haben die Bürger am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 15,6 Millionen Stimmberechtigte konnten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für einen von acht Kandidaten entscheiden. Als Favoriten für die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Uran-Transport nach Russland: Greenpeace kritisiert Vorgehen Frankreichs
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat kritisiert, dass Frankreich trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Uran zur Wiederanreicherung nach Russland schickt. Der Handel sei zwar legal, jedoch "unmoralisch", da viele Nationen versuchten, die Sanktionen gegen die russische Regierung zu verschärfen, erklärte Greenpeace am Sonntag.
Oberbürgermeisterwahl in Kiel: Kandidaten von CDU/FDP und Grünen in Stichwahl
Über den neuen Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wird in drei Wochen in einer Stichwahl entschieden. Im ersten Wahlgang am Sonntag lagen der von CDU und FDP unterstützte Gerrit Derkowski (parteilos) und Grünen-Kandidat Samet Yilmaz vorn, verpassten aber die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit klar. Wie die Stadt mitteilte, entfielen auf Derkowski 28,7 Prozent. Für Yilmaz stimmten laut vorläufigem Ergebnis 24,8 Prozent.
Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.
Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab
In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
Zerstörte Energieanlagen: Kiew setzt für Winter auf Gas-Importe aus Griechenland
Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Sonntag zu Gesprächen über Gaslieferungen an sein Land in Athen ein. Zuvor hatte er eine "Umstrukturierung" in dem von einem Korruptionsskandal erschütterten Energiesektor seines Landes angekündigt. Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet. Die Ukraine meldete einen Angriff auf eine russische Ölanlage nahe Moskau.
Westbalkan: Außenminister Wadephul hofft auf Fortschritt bei EU-Beitrittsprozess
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Ländern des westlichen Balkans Hoffnung auf Fortschritte in ihrem EU-Beitrittsprozess gemacht. "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", erklärte Wadephul am Sonntag vor seiner Reise in die Region. Besonders hob er Montenegro und Albanien hervor, andere Länder müssten allerdings "teils noch deutlich nachziehen".
Grüne in Bremen wählen Assmus und Helsner zu neuem Vorsitzendenduo
Die Grünen in Bremen haben ein neues Landesvorsitzendenduo. Am Sonntag wählte ein Parteitag Josephine Assmus und Marek Helsner an die Spitze des Landesverbands, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte. Assmus wurde mit 89,33 Prozent der Stimmen als Vorstandssprecherin bestätigt, Helsner setzte sich mit 56,7 Prozent gegen Elisabeth Laß durch (42,68 Prozent). Helsner war bereits von 2023 bis 2024 Ko-Sprecher des Bremer Grünenvorstandes.
Korruption bei Hochwasserschutz auf Philippinen: Hunderttausende fordern Aufklärung
Auf den Philippinen sind am Sonntag hunderttausende Menschen aus Protest gegen einen Korruptionsskandal auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Manila forderten die Demonstranten Aufklärung über kriminelle Machenschaften beim Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen. Die Protestteilnehmer trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Transparenz für eine bessere Demokratie".
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
Die Menschen in Chile haben am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl treten acht Kandidatinnen und Kandidaten an. Als Favoriten auf die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken
CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union (JU) im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder am Sonntag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust.
Britische Regierung will Asylpolitik drastisch verschärfen
Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, "automatische" Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem solle die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollten "gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird".
Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger Unterstützerin Greene
Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt zu immer heftigerem Streit im Lager von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident brach mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die sich für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark macht, und überzog die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete mit scharfen Attacken.
Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
In Chile findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Ins Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gehen insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten. Als Favoriten gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis ein Wehrmachtssoldat war, sowie die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Steinmeier und Italiens Präsident Mattarella bei Gedenken zum Volkstrauertag
Zum Volkstrauertag wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag in Berlin (12.30 Uhr) Kränze an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Anschließend findet im Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Da der Volkstrauertag in diesem Jahr im Zeichen der italienisch-deutschen Freundschaft steht, hält Mattarella dort auch die Gedenkrede.
Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.
Bundesfinanzminister Klingbeil reist nach China
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Sonntag zum deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking. Das Treffen diene dem Austausch auf Regierungsebene über die makro-ökonomische Lage und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dem Minister sei es wichtig, insbesondere über regelbasierten Handel, Rohstoffe und die Ukraine zu beraten. Klingbeil werde von einer Delegation von Vertretern der deutschen Finanzindustrie begleitet.