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Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."
Beschaffung von Drohnenteilen: Prozess gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Celle
Ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht seit Dienstag in Celle vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Libanesen Fadel Z. vor, im Auftrag der proiranischen Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft zu haben. Das Oberlandesgericht in der niedersächsischen Stadt verhandelt nun wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland.
Spannungen wegen Taiwan: Japan mahnt seine Bürger in China zur Vorsicht
Inmitten der wachsenden Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. "Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln", erklärte die japanische Botschaft in China auf ihrer Website.
Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.
Warken erwägt Wiedereinführung von Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für Arztbesuche von gesetzlich Versicherten. "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Denkbar sei aber auch stattdessen ein Bonus für Patientinnen und Patienten, die vor einem Facharztbesuch zunächst ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt konsultieren.
Spannungen mit den USA: Maduro erklärt sich zu Gespräch mit Trump bereit
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist inmitten der Spannungen mit den USA nach eigenen Angaben bereit zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Dieses Land wird weiterhin in Frieden leben und in den Vereinigten Staaten wird jeder, der mit Venezuela sprechen möchte, dies ohne Probleme von Angesicht zu Angesicht tun können", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) im venezolanischen Fernsehen. Es könne jedoch nicht zugelassen werden, "dass das christliche Volk Venezuelas bombardiert und massakriert wird".
Trump empfängt saudiarabischen Kronprinzen im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Es ist der erste Besuch des Thronfolgers in Washington seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass bin Salman dessen Tötung gebilligt hatte.
UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt, bei dem sich die Vetomächte Russland und China der Stimme enthielten.
Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Aber natürlich machen wir uns vorsorglich organisatorische Gedanken, um vorbereitet zu sein."
UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Netanjahu verurteilt Gewalt durch "Handvoll Extremisten" im Westjordanland
Angesichts der vermehrten Angriffe auf palästinensische Dörfer im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteile "aufs Schärfste" die "gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", erklärte Netanjahu am Montag in einer Mitteilung seines Büros.
Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke
Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Der polnischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht, dass die Sabotage "terroristischer Natur" sei und mutmaßlich "im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes" ausgeführt worden sei.
Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei
Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.
Bangladesch fordert Auslieferung von zum Tode verurteilter Ex-Regierungschefin Hasina
Nach dem Todesurteil gegen die nach Indien geflohene Ex-Regierungschefin Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Regierung in Dhaka die Auslieferung der 78-jährigen Sheikh Hasina gefordert. Hasina sowie ein ebenfalls zum Tode verurteilter ehemaliger Minister müssten den Behörden in Bangladesch "sofort" übergeben werden, erklärte das Außenministerium am Montag. Die UNO begrüßte die Verurteilung, kritisierte jedoch die Verhängung der Todesstrafe. Hassina bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert".
Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke Richtung Ukraine
Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab.
Ländertarifrunde: Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld
In der bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.
"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".
Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab
Im Rentenstreit der Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf einen Parlamentsbeschluss noch in diesem Jahr. Merz zeigte sich am Montag skeptisch zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, das Votum zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies er darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Gesetzespaket handele, zu dem auch die von der CDU vorangetriebene sogenannte Aktivrente gehört. Die Junge Union erneuerte indes ihre Absage an das geplante Vorhaben der Bundesregierung.
Gedenkmesse für französischen Nazi-Kollaborateur Pétain: Ermittlungen eingeleitet
Wegen einer Gedenkmesse für den französischen Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain in Verdun ermitteln die Behörden gegen die Organisatoren der Veranstaltung. Ermittelt werde unter anderem wegen "öffentlicher Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" , erklärte Staatsanwältin Delphine Moncuit am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gedenkveranstaltung am Samstag war von einem Verein zum Gedenken an Pétain organisiert worden.
Gewerkschaften fordern vor Ländertarifrunde sieben Prozent mehr Geld
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die 1,2 Millionen angestellten Beschäftigten der Länder außer Hessen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Der öffentliche Dienst müsse am Arbeitsmarkt durch eine bessere Honorierung attraktiv bleiben, sagte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke am Montag nach einem gemeinsamen Beschluss der Bundestarifkommissionen der Dienstleistungsgewerkschaft und des Deutschen Beamtenbunds in Berlin.
COP30 in Belém: Umweltorganisationen fordern konkrete Verhandlungsfortschritte
Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Belém haben Umweltorganisationen mehr Bewegung in den Verhandlungen gefordert. Ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien sei zwar formell "nirgends in den Verhandlungen verankert, als Antwort auf die weit klaffende Ambitionslücke zwischen den nationalen Klimabeiträgen und dem Pariser Klimaziel führt aber kein Weg vorbei an einer weltweiten Abkehr von Kohle, Öl und Gas", erklärte am Montag die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz, bei der COP30.
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Ermittlungen gegen 71-jährigen Arzt in Bayern
In Bayern wird gegen einen 71-jährigen Arzt wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe ermittelt. Der Mediziner soll sich über Jahre hinweg selbst Medikamente verordnet haben, teilte die bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelten Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen am Montag mit. Die Verordnungen soll der Arzt mit nachgeahmten Stempeln und Abrechnungsdaten zweier Apotheken versehen haben.
Selenskyj und Macron unterzeichnen Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben am Montag eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine unterzeichnet. Die Vereinbarung umfasst zudem den geplanten Kauf moderner Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Rüstungsgeschäft soll sich demnach über rund zehn Jahre erstrecken. Weitere Einzelheiten sollen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsiudenten im Elysée-Palast bekanntgegeben werden.
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann ist Doppelstaatler
Jeder sechste 2008 geborene deutsche Mann hat laut einem Bericht der "Welt" noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Die Zeitung berief sich am Montag auf Angaben des Statistischen Bundesamts. Das betrifft demnach diejenigen Männer, die den Gesetzesplänen der Bundesregierung zufolge ab dem kommenden Jahr zur Musterung für den Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet wären.
Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf
Die Bundesregierung hat ihren Teilstopp von Waffenexporten nach Israel wieder aufgehoben. Dies bestätige Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung wird in ihrer Entscheidung zu Rüstungsexporten generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren", sagte Kornelius. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im August den vorläufigen Stopp der Exportgenehmigung von Waffen nach Israel verkündet, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.
"Historisches" Rüstungsabkommen geplant: Selenskyj zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nahm seinen ukrainischen Kollegen am Montag auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Paris in Empfang. Die Ukraine bemüht sich um den Kauf französischer Kampfjets und anderer Rüstungsgüter. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.
Selenskyj zu Besuch in Frankreich eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nahm seinen ukrainischen Kollegen am Montag auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Paris in Empfang. Die Ukraine bemüht sich um den Kauf französischer Kampfjets und anderer Rüstungsgüter. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt
Bangladeschs ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Dhaka sprach die 78-Jährige am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im vergangenen Jahr schuldig. "Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben", sagte Richter Golam Mortuza Mozumder. Das Gericht habe daher die Todesstrafe gegen Hasina verhängt.
Urteil: Gefangene in Bayern haben keinen Anspruch auf veganes Essen
Gefangene in Bayern haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf reguläre Versorgung mit veganer Kost. Allerdings muss ihnen die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten veganes Essen zu erwerben, wie das Bayerische Oberste Landesgericht in einem am Montag veröffentlichen Urteil entschied. Geklagt hatte ein zu fünf Monaten Gefängnis verurteilter Mann.
Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"
Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.
Klingbeil trifft zum Auftakt von China-Besuch Vize-Regierungschef He
Zum Auftakt seines Besuchs in Peking hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Chinas stellvertretenden Regierungschef He Lifeng getroffen. He empfing den Vize-Kanzler am Montag im Staatsgästehaus Diaoyutai in Peking.
Trump spricht sich jetzt doch für Abstimmung über Freigabe von Epstein-Akten aus
US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Kehrtwende für eine Abstimmung des Repräsentantenhauses für eine Freigabe von Ermittlungsakten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Bislang war der Präsident gegen eine Freigabe der Dokumente.